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12.03.2018Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung beleutet der Deutsche Holzwirtschaftsrat die dort enthaltenen und für die Branche wesentlichen Positionen noch einmal genauer.

Den direkten Vergleich der politischen Forderungen des DHWR mit den relevanten Zielen der Bundesregierung sowie eine kurze Bewertung dieser finden Sie in dem hier verlinkten PDF.

Die folgende Übersicht aktueller Ziele der neuen Regierung spiegelt nur einen Teil der für die Forst- und Holzwirtschaft relevanten Positionen wider, zeigt aber deutlich, welche zukünftige Rolle die Holzwirtschaft in den kommenden vier Jahren im Regierungsprogramm spielen wird.

Bioökonomie

Die Bundesregierung hat das erklärte Ziel, die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen weiter zu verstärken. Hierzu soll durch das Konzept der Bioökonomie der Wandel hin zu erneuerbaren Ressourcen vorangetrieben werden. Dabei wurde ebenfalls auf die Notwendigkeit der Rohstoffversorgung und -sicherheit hingewiesen. Im Kontext dessen, aber auch im Hinblick auf den Klimaschutz, sollen Recyclingpotenziale verstärkt genutzt werden und vor allem weiterverwertbare Produkte wie Altholz mehr Beachtung finden. Hierzu plant die Bundesregierung die gemeinsame Erarbeitung einer Nationalen Forschungs- und Innovationsstrategie für Ressourcenschutztechnologie mit der Wirtschaft.

Kommentar:

Der DHWR betont, dass die Sicherung der notwendigen Rohstoffbasis im Hinblick auf die erwarteten Entwicklungen und Ressourcenverbrauch eine Priorität darstellen sollte und im Kontext einer konsequenten Sicherung vorsichtig mit weiteren Flächenstilllegungen in der Forstwirtschaft verfahren werden sollte. Für eine erfolgreiche Umsetzung und Fortschritt bei der Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft ist eine Zusammenarbeit mit der Industrie eine notwendige Voraussetzung.

Holzbau

Innerhalb der nächsten vier Jahren soll besonders das CO2-schonende und neutrale Bauen sowie speziell der Holzbau gefördert werden. Es wurde erkannt, dass der Holzbau nicht nur im Bereich Klimaschutz und Umweltfreundlichkeit Vorteile mit sich bringt. Das Potenzial des Holzbaus wurde entsprechend hervorgehoben und soll durch geeignete Maßnahmen ausgeschöpft werden. Durch die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand soll eine hohe Gebäudeeffizienz sowie eine klimaschonende Bauweise vorangebracht werden während die Forschungsinitiative „Zukunft Bau“ durch ihre Fortsetzung innovative Konzepte und den Modulbaubereich voranbringen soll. Auch hierbei liegt ein Fokus auf dem Holzbaubereich.

Als ein sehr wichtiger Schritt wurde zusätzlich festgelegt, ordnungsrechtliche Hemmnisse abzubauen und eine Harmonisierung der baurechtlichen Regulierungen anzustreben. Hiermit wurde ein wesentliches Problem erkannt, welches den Holzbaubereich vor eklatanten Hindernissen stellt und dessen Weiterentwicklung und stärkere Etablierung verhindert.

Kommentar:

Ordnungsrechtlichen Hemmnisse zu erkennen ist nur der erste Schritt. Hier sollten die Stellungnahmen der Fachverbände berücksichtigt und erneut herangezogen werden, um wirksame und konkrete Maßnahmen umzusetzen. Dabei liegt bereits eine Sammlung dieser vom DHWR vor. Weiter sollte ein Augenmerk auf der Kooperation zwischen Bund und Ländern liegen, um eine Harmonisierung der Baustandards zu erreichen. Auch wenn der DHWR die Maßnahmen bezüglich des Holzbaus begrüßt, müssen den Worten auch Taten folgen und durch gezielte Förderungen, wie zum Beispiel der Unterstützung der Geäudeaufstockung und die Abschaffung von ungerechtfertigten Brandschutzregulierungen, positive Entwicklungen begünstigt werden.

Forschung

Nach jahrelanger Forderungen der Verbände wurde ebenfalls der Bedarf an einer verstärkten Forschung im Forst- und Holzbereich erkannt und im Koalitionsvertrag festgehalten. Besonders im Hinblick auf den Beitrag zum Klimaschutz wurde der Stellenwert der Forst- und Holzwirtschaft erkannt und soll entsprechende Forschungsgelder erhalten. Zur Umsetzung soll dabei ein Kompetenzzentrum für Wald und Holz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eingerichtet werden. Als nächster Schritt muss die Konkretisierung und Schwerpunktbildung erfolgen, sodass entsprechende Maßnahmen an Wirksamkeit gewinnen.

Kommentar:

Der verstärkte Fokus auf nachwachsende Rohstoffe und speziell Holzforschung ist generell sehr positiv. Allerdings muss den Zielen auch Rechnung getragen werden. Konkrete Vorschläge und Gewichtungen zur Verteilung von Forschungsgelder müssen sinnvoll und effektiv erfolgen. Eine wirksame strukturelle Gliederung, wie durch ein eigenes Holzwirtschaftsreferat im BMEL wäre sicherlich ein richtiger Schritt, um das Kompetenzzentrum effizienter zu gestalten.

Dialogprozess zur Erarbeitung sinnvoller Strategien

Die künftige Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, durch die Charta für Holz 2.0 ihre Forstpolitik in Bezug auf Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit weiter auszubauen. Diese Erwähnung ist ein Erfolg für die gesamte Forst- und Holzwirtschaft, denn der Dialogprozess zur Charta für Holz 2.0 bietet die Möglichkeit, notwendige Neuerungen zu erkennen und diese mit Experten auf sachlicher Grundlage zu diskutieren und durch Maßnahmenvorschläge zur Implementierung beizutragen.

Gleichzeitig wird die Forstwirtschaft als wichtige Landnutzungsform anerkannt und ihre Beiträge zur Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Biodiversität sollen zukünftig ausgebaut werden.

Kommentar:

Eine direkte Erwähnung der Bedeutung der Charta für Holz 2.0 für die Holzwirtschaft wäre wünschenswert gewesen, da diese wesentlich am Dialog beteiligt ist und von den späteren Maßnahmen betroffen sein wird. Dennoch ist die Fortführung des Dialogprozesses enorm wichtig, um eine gemeinsame Strategie für die jetzigen und zukünftigen Probleme zu entwickeln und die Politik zu verbessern. Die Maßnahmen für einen stärkeren Beitrag der Forst- und Holzwirtschaft zum Klimaschutz sind bereits in den Klimaschutzprogrammen entwickelt und müssen nur noch umgesetzt werden.