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30.09.2015Kabinett lockert Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte

Das Bundeskabinett hat am 29. September als Teil des Gesetzentwurfs zur
Asylverfahrensbeschleunigung auch Änderungen im Bauplanungsrecht
beschlossen. Damit wird die Unterbringung von Flüchtlingen in
winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit dem Gesetzespaket erhalten die
Länder und Kommunen sehr weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um
unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen
und durchzuführen.

Barbara Hendricks: „An bauplanungsrechtlichen Vorgaben soll kein Vorhaben
scheitern, das eine vernünftige und sichere Unterbringungslösung
darstellt. Mit der Änderung des Bauplanungsrechts wollen wir Länder und
Kommunen gezielt unterstützen. Dazu werden wir die Errichtung oder
Nutzung von Flüchtlingsunterkünften in Innen- und Außenbereich
befristet erleichtern. Wir reagieren mit dem Gesetz auf den akuten Bedarf
in der derzeitigen Situation.“

Die jetzt beschlossenen Änderungen des Baurechts sehen vor, dass mobile
Behelfsunterkünfte grundsätzlich in allen Baugebieten und im
Außenbereich befristet auf drei Jahre zugelassen werden können. Die
Umnutzung bestehender Gebäude wird in allen Baugebieten, im nicht
beplanten Innenbereich und im Außenbereich deutlich erleichtert. Für
reine Wohngebiete und andere Baugebiete, in denen Flüchtlingsunterkünfte
bislang nur ausnahmsweise zugelassen waren, sollen nun Genehmigungen in
der Regel erteilt werden können. Wenn mit diesen Erleichterungen dringend
benötigte Unterkünfte nicht rechtzeitig beschafft werden können, kann
in erforderlichem Umfang auch ganz umfassend vom Bauplanungsrecht
abgewichen werden. Die städtebaulichen Grundsätze und Ziele des
Baugesetzbuchs sollen aber fortgelten. So sind z. B. öffentliche Belange,
insbesondere auch gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, zu wahren.

Das Bundeskabinett hat heute auch punktuelle Erleichterungen bei den
energetischen Anforderungen der Energieeinsparverordnung an
Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte beschlossen. Diese
sind bis Ende 2018 befristet und sollen ebenfalls eine beschleunigte
Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen.

Quelle:Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit;BMUB-Pressedienst Nr. 239/15 - Baurecht;Michael Schroeren