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04.12.2015Gesetzliche Änderungen beim Wohnraum für Flüchtlinge

Kommunen in ganz Deutschland stehen vor der großen Herausforderung, tausende Flüchtlinge kurzfristig unterzubringen. Die Bundesregierung setzte daher zahlreiche gesetzliche Änderungen um, damit das Bauen von Wohnraum für Flüchtlinge erleichtert wird.  Das bereits in Kraft getretene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sieht auch Änderungen des Baugesetzbuches zur EnEV und zum EEWärmeG vor.

So trat 28. Oktober 2015 trat ein zusätzlicher § 25a der EnEV in Kraft: „Gebäude für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen“. Hierdurch können Flüchtlingsunterkünfte unter bestimmten Voraussetzungen von der EnEV befreit werden. Ähnlich verhält es sich mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Auch hier wurde am 07.10.2015 ein zusätzlicher Paragraph (9a) eingefügt, der zur teilweisen Befreiung von Flüchtlingsunterkünften von den Anforderungen des EEWärmeG führen kann.

Bei neuem Wohnraum nicht auf Klimaschutz verzichten

Der DHWR forderte in diesem Zusammenhang die Bunderegierung in einem gemeinsamen Schreiben mit anderen Branchen auf, von einer generellen Aussetzung der EnEV für Neubauten abzusehen. Nach Ansicht der Branche darf bei der Schaffung neuen Wohnraums nicht unter dem Deckmantel der Flüchtlingskrise der Klimaschutz vernachlässigt werden. Die Holzbaubranche ist in der Lage, alle Anforderungen der EnEV zu erfüllen. Dagegen mache es durchaus Sinn, zur schnellen Unterbringung von Flüchtlingen, bei Bestandsbauten im Einzelfall vorübergehend bestimmte Anforderungen auszusetzen.

Änderungen von Normen, technischen Standards und Bestimmungen zum Brandschutz von Gebäuden sind auf Bundesebene nicht geplant, da dies in den Kompetenzbereich der einzelnen Bundesländer fällt. Jedoch soll es ein Förderprogramm für sogenannte Variowohnungen mit kleinen Grundrissen geben. Diese Wohnungen sind nicht nur für Flüchtlinge gedacht, sondern auch für andere Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Auszubildende und Rentner.

Quellen:

Drucksache 18/6440 – Antwort der Bundesregierung vom 20.10.2015 auf eine Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneten sowie der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland. Die komplette Antwort der Bundesregierung (hier)
Entwurf des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (Artikel 6 befasst sich mit den Änderung des Baugesetzbuchs und Artikel 9 mit den Änderungen des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes) (hier)
Relevante Änderungen im EEWärmeG (hier)
Relevante Änderungen in der EnEV (hier)
Mehr Informationen zu dem geplanten Förderprogramm der Variowohnungen (hier)